Auf dem Weg: Bürgerbegehren "Zentralbad stoppen - Stadtteilbäder retten!"


Liebe Freundinnen und Freunde unserer Bonner Stadtteilbäder!
liebe Zentralbadgegnerinnen und -gegner!

OB und Ratskoalition mit Augen-zu-und-durch-Mentalität

Der Bonner OB und die Stadtverordneten der Ratskoalition haben sich hoffnungslos verrannt. Und sind rationalen Argumenten offensichtlich nicht mehr zugänglich. Weder die mega-teuren Baukosten von 60 Mio. + x ("Kostenschätzungsphase!") noch halb so hohe Sanierungskosten für Frankenbad und Kurfürstenbad konnten die Stadtverordneten von GRÜNEN, CDU und FDP am 14.Dezember davon abhalten, ihre Hand für den Bau eines Bonner Zentralbades zu heben. Gegen die geplante Finanzierung auf Risiko der Bürgerinnen und Bürger Bonns wollte selbst nach dem WCCB-Desaster niemand in den Reihen der Ratskoalition aufbegehren. Und auch die Bedenken und Einschränkungen des Finanzamtes beim geplanten Steuersparmodell mit den SWB, die erst am Morgen(!) der Stadtratssitzung einer handverlesenen Gruppe von Stadtverordneten mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit zur Kenntnis gebracht wurden, hinderten OB und Stadtverordnete der Ratskoalition nicht, sich am gleichen Abend ohne persönliche Kenntnis und Prüfung der genauen Fakten dem Fraktionszwang zu unterwerfen.

Bürgerbegehren "Zentralbad stoppen!" angezeigt 

Angesichts dieser herrschenden Augen-zu-und-durch-Mentalität zum Schaden der Stadt haben sich die Bürgerinitiativen "Frankenbad bleibt Schwimmbad" und "Kurfürstenbad bleibt!" entschlossen, gegen den am 14.12.2017 getroffenen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Bonner Zentralbades mit einem Bürgerbegehren vorzugehen. Und so die geplante Zentralisierung der Bonner Bäderlandschaft auf Kosten der Stadtteile "von unten" zu kippen. Mit der Anzeige des Bürgerbegehrens "Zentralbad stoppen - Stadtteilbäder erhalten!" haben beide Initiativen am Tag nach der Stadtratsitzung auch gleich "ernst gemacht"( GA vom 16.12.2017 ) und den Ball ins Rollen gebracht. Wir rechnen mit einer städtischen Kostenschätzung und dem Ergebnis einer ersten juristischen Prüfung unseres angezeigten Bürgerbegehrens in den kommenden Tagen. Und wir rechnen dann auch wieder (oder erstmals) mit Ihnen/Euch - mit den selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Die sich kein X für ein U vormachen lassen. Und die auf Lebensqualität für alle und die Eigeninitiative von vielen setzen, statt auf teure Prestigeprojekte.

Start Unterschriftensammlung: Ende Januar 

Wann es losgeht und Wo und Wie wir Sie/Euch brauchen, um bürgernahe Stadtpolitik in Bonn ab sofort auch gegen eine auf Investoren und Prestigeprojekte setzende Stadtspitze durchzusetzen, erfahrt/en Ihr/Sie u.a. zeitnah über diesen Newsletter. Den Start unserer Unterschriftensammlung haben Frankenbad-und Kurfürstenbadfreundinnen und -freunde für Ende Januar/Anfang Februar geplant. Wie bei jedem stadtweiten Bürgerbegehren brauchen wir auch diesmal wieder 10.000 gültige Unterschriften Bonner Bürgerinnen und Bürger, um das Zentralbad erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates zu bringen. Angesichts der Fakten sind wir sicher, das rasch zu schaffen. Sollten OB und Ratskoalition dann weiter auf stur schalten und sich unserem Bürgerbegehren nicht anschließen, kommt es zum zweiten stadtweiten Bonner Bürgerentscheid. Und da bringen wir dann all' das auf den Tisch, was bisher nicht oder erst im letzten Moment vom OB unsd seiner Ratskoalition auf den Tisch gelegt wurde.

2018: Neue Beteiligungs- und Entscheidungskultur für Bonn

2017 war bereits ein spannendes stadtpolitisches Jahr in Bonn. 2018 scheint sich da nahtlos anzuschließen. OB und Ratskoalition muten den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Entscheidungen zu, die mit deren Interessen und deren Lebensqualität im Alltag -  geschweige denn mit moderner Stadtentwicklung - etwas zu tun haben. Partizipation - das Mitdenken, Mitreden und Mitentscheiden der Bürgerinnen und Bürger - ist in der Bonner Stadtpolitik kein selbstverständliches und täglich gelebtes Prinzip, sondern schmückendes Beiwerk - "nice to have"! Das muss und wird sich in 2018 ändern. Dafür streiten wir. Bonn braucht eine neue Beteiligungs- und Entscheidungskultur, eine Kultur des wechselseitigen Miteinander-Redens und Einander-Zuhörens. Und einen werteorientierten Bewußtseins- und Mentalitätswandel bei den stadtpolitisch Handelnden, in dessen Mittelpunkt zukünftig die Bonner Bürgerinnen und Bürger stehen. Denn denen - gehört die Stadt! Deshalb bleiben wir auch in 2018 ganz nah dran an den stadtpolitischen Weichenstellungen. Kreativ und parteipolitisch unabhängig! Versprochen! 

Zentralbad stoppen!
Stadtteilbäder retten!
Bonn bürgernah gestalten!

Ihre/Eure

Kurfürstinnen und Kurfürsten

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
c/o Alte Bahnhofstr. 20
53173 Bonn
kontakt@kurfuerstenbad-bleibt.de
www.kurfuerstenbad-bleibt.de