Jetzt geht's los: Bürgerbegehren "Zentralbad stoppen!" in den Startlöchern!

Liebe Freundinnen und Freunde unserer Bonner Stadtteilbäder,
liebe Zentralbadgegnerinnen und -gegner,

Bürgerbegehren "Zentralbad stoppen!" startet Samstag, 3.2.2018 

es ist soweit: Unter dem programmatischen Motto "Stadtteilbäder retten - Zentralbad stoppen!" starten wir als Bürgerinitiative "Kurfürstenbad bleibt!" gemeinsam mit der Initiative "Frankenbad bleibt Schwimmbad!" am kommenden Samstag unsere  Unterschriftensammlung im Bürgerbegehren "Zentralbad stoppen!" Mit 10000 + X Unterschriften stellen wir den Ratsbeschluss vom 14.12.2017 zum Bau eines Bonner Zentralbades in Frage. Das Ziel der stadtpolitisch Aktiven unserer beiden Bäderinitiativen ist dabei klar: Gemeinsam wollen wir die vom OB und seiner Ratskoalition gewollte Zentralisierung der Bonner Bäderlandschaft stoppen und  für eine Sanierung und den zeitgemäßen Ausbau aller Bonner Stadtteilbäder sorgen! Dass diese Rückkehr zur Vernunft und zu bürgernahen Lösungen in der Bäderpolitik unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Sport-, Schul- und Freizeitschwimmerinnen und -schwimmer - und gerne auch der Bonner Schwimmvereine - dringend notwendig ist, zeigt die von OB, GRÜNEN, CDU und FDP beschlossene hemmungslose Verschwendung öffentlicher Mittel beim geplanten Bau des 60 Mio. Euro + X teuren Zentralbads: Im Ergebnis bekäme die Stadt nämlich für die 30 Mio. Euro extra, die gegenüber einer kostengünstigen Sanierung von Kurfürsten- und Frankenbades anfallen, genau zwei (!) zusätzliche 25m-Schwimmbahnen und ein paar Wasserrutschen. Wir meinen: Eine sparsame und bürgernahe Haushaltsführung sieht anders aus!

Unterschriftenliste und Kostenschätzung 

Der am Tag nach der Ratsentscheidung für ein Bonner Zentralbad von Gisela v. Mutius und Hans Peter Callsen eingereichte Entwurf für eine Unterschriftenliste wurde von Stadt und OB sechs (!) Wochen geprüft und um eine gesetzlich vorgeschriebene Kostenschätzung ergänzt. Und liegt nun - nachdem wir der Stadt zuvor mit einer Klage wegen Untätigkeit beim Verwaltungsgericht gedroht hatten - seit vergangenem Freitag vor. Entgegen bisheriger Bürgerbegehren benötigte die Stadt im aktuellen Bürgerbegehren diesmal doppelt solange, um eine Schätzung der Kosten eines erfolgreichern Bürgerbegehrens zu berechnen. Mit seinem Spiel auf Zeit versucht der OB offensichtlich mit den Mitteln der Verwaltung Einfluss auf das Bürgerbegehren zu nehmen und die Sammlung der Unterschriften zu verzögern, um weiter Fakten schaffen zu können. Dafür spricht auch die Zahlenakrobatik in der Kostenschätzung selbst, mit der die Stadt den durchsichtigen Versuch unternimmt, mit abenteuerlichen Vergleichs- und Hochrechnungen über einen Zeitraum von 30(!) Jahren nachzuweisen, dass der Bau und Betrieb eines Zentralbades am langen Ende die Bürgerinnen und Bürger günstiger käme als eine Sanierung unserer Stadtteilbäder. Wie im Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" verhält sich der Bonner OB auch im aktuellen stadtpolitischen Konflikt um den Bau des Zentralbades nicht neutral und ausgleichend, sondern bezieht einseitig, tendenziös und faktenverdrehend Stellung, um eigene Interessen gegen weite Teile der eigenen Bürgerschaft durchzusetzen - koste es, was es wolle. Wir haben deshalb massive Zweifel an der Stichhaltigkeit der behaupteten Kosten von 6,7 Mio. Euro,  haben den OB  zur Offenlegung aller der städtischen Kostenschätzung zugrundeliegenden Annahmen, Daten und Fakten aufgefordert und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW beantragt. 

Bürgerbeteiligung in Bonn: Von Wasserrutschenworkshops und Knetmodellen

Wie klein mittlerweile die im Büro des Bonner Oberbürgermeisters gebackenen Brötchen werden und wie bizarr und abgehoben die Versuche, ein vollkommen überteuertes Prestigeprojekt mit immer neuen Marketinggags der Öffentlichkeit zu verkaufen, wurde heute im Beitrag des Bonner EXPRESS zum "weltweit ersten Wasserrutschenworkshop" der SWB deutlich: Während die Pänz im Dienste des gnadenlosen Zentralbadmarketings noch fleißig an Rutschenmodellen werkelten, rudert Werner Schui bereits kräftig zurück: Es könne sein, dass man sich statt der 5 versprochenen Rutschen zunächst nur 2 leisten könne, weil man im Budget nur 1 Million habe. Nach dem Streichen der 50m-Bahn, des 10m-Sprungturms und des Außenbeckens wie der vom Finanzamt erzwungenen Herausnahme von Sauna-, Wellness- und Rutschenbereichen aus dem von Bonner OB und SWB ausgeheckten Steuersparmodell bleibt so am Ende nicht mehr viel von den ursprünglichen Plänen übrig. Wer gedacht hatte, die Vorgänge rund ums WCCB seien nicht mehr zu toppen, wird beim Zentralbad-Desaster Tag für Tag vom Gegenteil überzeugt. Hier wie dort herrschte und herrscht der unbedingte blinde Wille zur Durchsetzung - jenseits aller rationalen und vernünftigen Argumente.

2018: Auf uns kommt es an! Bonn - das sind wir!

Stoppen können den rasenden Zentralbadzug deshalb jetzt nur noch wir Bürgerinnen und Bürger - Politik und Verwaltung, SSB und SWB haben dazu nicht den Willen geschweige denn die Kraft. Wir bitten Sie deshalb ab Samstag, 3.2.2018 um ihre Unterschrift - überall in der Stadt! Im Bürgerbegehren "Zentralbad stoppen!" Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mitmachen. Und Zeichen setzen für einen dezentralen Neuanfang in der Bonner Bäderpolitik. Wann es losgeht und Wo und Wie wir Sie brauchen, um bürgernahe Stadtpolitik in Bonn ab sofort auch gegen eine auf Investoren und Prestigeprojekte setzende Stadtspitze durchzusetzen, machen wir  in den nächsten Tagen über diesen Newsletter konkret. Denn noch arbeiten wir an Website, Facebookauftritt und Infomaterialien für die kommende Zentralbad-stoppen-Kampagne - und bitte Sie noch um ein wenig Geduld. Fest steht aber bereits jetzt: Wie bei jedem stadtweiten Bürgerbegehren brauchen wir auch diesmal wieder 10.000 gültige Unterschriften Bonner Bürgerinnen und Bürger, um das Zentralbad erneut auf die Tagesordnung des Stadtrates zu bringen. Angesichts der Faktenlage sind wir sicher, das in kurzer Zeit gemeinsam mit der FRankenbadinitiative zu schaffen. Sollten OB und Ratskoalition dann weiter auf stur schalten und sich unserem Bürgerbegehren nicht anschließen, gehen wir in den zweiten stadtweiten Bonner Bürgerentscheid. Denn Bonn - das sind wir!  

Zentralbad stoppen!
Stadtteilbäder retten!
Bonn bürgernah gestalten!

Ihre/Eure

Kurfürstinnen und Kurfürsten

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
c/o Alte Bahnhofstr. 20
53173 Bonn
kontakt@kurfuerstenbad-bleibt.de
www.kurfuerstenbad-bleibt.de