Kurfürstenbad bleibt! | Was bezweckt die Klage gegen die Stadt Bonn? | Infoveranstaltung am 24.8.2017

71-115607488-null-23-04-2017-18-06-27-698-.jpgLiebe Kurfürstenbadfreundinnen und -freunde,

nach dem hauchdünnen Vorsprung der NEIN-Sager im Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" haben wir als InitiatorInnen des Bürgerbegehrens uns entschieden, mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Köln das Ergebnis des Bürgerentscheids juristisch anzufechten. Wir werfen Oberbürgermeister und Stadtverwaltung vor, den Bonner Bürger/-innen wider besseres Wissen entscheidungsrelevante Informationen zu Finanzierungsproblemen des geplanten Zentralbads vorenthalten und mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der Stadtwerke die Abstimmung in unzulässiger Weise beeinflusst zu haben.

Mit der Klage wollen wir erreichen, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids für ungültig erklärt wird. Und so eine faire und seitens OB und Stadt unbeeinflusste Anbstimmung über die Zukunft des Kurfürstenbades überhaupt erst möglich wird. Der Verein „Mehr Demokratie“ will darüber hinaus grundsätzlich klären lassen, ob Ergebnisse von Bürgerbegehren und- entscheiden wegen Unregelmäßigkeiten und Formfehlern juristisch angefochten werden können – so wie das auch bei Wahlen der Fall ist. Die Klage wird deshalb als Musterverfahren geführt; das Urteil würde eine Gesetzeslücke schließen und für zukünftige Begehren und Entscheide in NRW mehr Rechtssicherheit schaffen.

Mit anderen Worten: Wir erkennen das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht an. Und wir machen mit unserer Klage jetzt grundsätzlich den Weg wieder frei für den Erhalt des einzigen Bad Godesberger Hallenbades, für Aktionen und politisches Handeln im Sinne unserer gefährdeten Bonner Stadtteilbäder. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid waren erst der Anfang. Mit unserer Klage eröffnen wir die nächste Runde einer stadtpolitischen Auseinandersetzung ums Kurfürstenbad, in der es auch um die Bonner Bäderlandschaft als Ganzes, um die zukünftige Stadtentwicklung Bonns geht. Denn an der Richtigkeit und am Gewicht unserer Argumente hat sich seit dem Bürgerentscheid im April 2017 ja nichts geändert: Wir haben mit unserem Eintreten für starke Stadtteile und eine dezentrale öffentliche Grundversorgung der kurzen Wege der von OB und Ratskoalition gewollten Zentralisierung eine klare Absage erteilt. Und werden unserer Forderung nach einer bürgernäheren, urbanen Stadtentwicklungspolitik für Bonn in Zukunft weiter Nachdruck verleihen.

Gemeinsam mit dem Verein „Mehr Demokratie“ laden wir als Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ für kommenden Donnerstag  alle Bonner Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich aus erster Hand über unsere am 19.Juli 2017 eingereichte Anfechtungsklage gegen den ersten Bonner Bürgerentscheid zur Zukunft des Kurfürstenbades zu informieren:

Informationsveranstaltung zur Anfechtungsklage Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!"
Donnerstag, 24.08.2017, 19:00 Uhr
Taverna Latina, Koblenzer Str.76, 53177 Bonn

Initiative und Verein werden Hintergründe und Ziele der Klage gegen die Stadt Bonn und OB erläutern. Als Referent und Gesprächspartner wird Alexander Trennheuser, Geschäftsführer von Mehr Demokratie NRW, die am 19.7.2017 beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage an diesem Abend einordnen und steht gemeinsam mit den Klägern der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“ für Diskussionen zur Verfügung.

Die Veranstaltung ist kostenfrei und öffentlich. 

Ihre/Eure

Lilli Schliebitz
Wolf Kuster
Axel Bergfeld      

(Bürgerinitiative "Kurfürstenbad bleibt!")    

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
c/o Alte Bahnhofstr. 20
53173 Bonn
kontakt@kurfuerstenbad-bleibt.de

www.kurfuerstenbad-bleibt.de