Stadtrat beschließt Zentralbad! Wir initiieren Bürgerbegehren!

 

Liebe Kurfürstenbadfreundinnen und -freunde,
liebe Zentralbadgegnerinnen und -gegner,

im Frühjahr diesen Jahres haben wir für den Erhalt, die Sanierung und einen Ausbau des Kurfürstenbades zu einem attraktiven und modernen Stadtteilbad gekämpft. Wir haben für  einen achtsamen Umgang mit öffentlichem Eigentum plädiert und uns für das Kurfürstenbad als einen der identitätsstiftenden Orte und Einrichtungen Bad Godesbergs neben der Burg, der Quelle, der kurfürstlichen Zeile und des Stadtparks mit der Stadthalle eingesetzt. Gemeinsam mit Ihnen ist es uns gelungen, fast 100.000 Menschen in Bonn im ersten Bonner Bürgerentscheid für die Bäderfrage zu interessieren. Und mit 48,5% zu 51,5% der abgegebenen Stimmen waren wir den Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" nur hauchdünn unterlegen. Gleichzeitig haben die Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger mit Abstimmungsergebnissen bis zu 75% JA-Stimmen im Entscheid glasklar gemacht: Wir wollen den Erhalt unseres Stadtteilbades!

Zentralbad vs. Stadtteilbäder: OB und Ratskoalition wollen Sack zumachen!

Am 14.12. wollen OB und Ratskoalition aus GRÜNEN, CDU und FDP lt. aktueller städtischer Beschlussvorlage jetzt den Bau eines Bonner Zentralbades beschließen. Und damit den Sack zumachen. Und das Ende einer dezentralen Bonner Bäderlandschaft einleiten, an deren Anfang die Schließung des Viktoriabades in 2010, die Schließung des Kurfürstenbades in 2016 und die Schließung des Frankenbades in wenigen Jahren standen und stehen. Angesichts der von Stadt und SWB trotz deutlich höherer Eintrittspreise und schlechterer Erreichbarkeit geschätzten 130 % höheren Besucherzahlen für das geplante Zentralbad gegenüber Franken- und Kurfürstenbad kann sich jeder ausrechnen, wie es um die Zukunft der übrigen Hallen- und Freibäder Bonns bestellt sein wird, wenn diese mehr als optimistischen Prognosen nicht eintreffen. Wir sind deshalb sicher: Das Ziel der Bonner Bäderpolitik von CDU, FDP und GRÜNEN ist und bleibt jenseits aller wohlfeilen Beteuerungen die weitestgehende Schließung aller bürgernahen, dezentralen Schwimmöglichkeiten in der Halle wie im Freien. Und der Verkauf und die Vermarktung der städtischen Liegenschaften. Nur wird man uns als Bürgerinnen und Bürgern dies derzeit niemand sagen.

Zentralbad auf Kosten und Risiko der Bürgerinnen und Bürger 

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Frankenbad bleibt Schwimmbad" haben wir die mittlerweile auf dem Tisch liegenden Fakten (GA vom 24.11.2017) zum geplanten Zentalbad analysiert und geprüft. Das Ergebnis macht sprachlos: Finanzierung, Bau und Betrieb des Zentralbades sollen nach dem Willen von OB und Ratskoalition offensichtlich zu 100% von den Bonner Bürgerinnen und Bürgern getragen und verantwortet werden. Den SWB wird gleichzeitig ein Blankoscheck ausgestellt: Die Stadt - also wir - garantieren den SWB nicht nur einen "auskömmlichen Betrieb" des Zentralbades, sondern stellen die SWB durch die Gewährung eines 60 Mio-Nachrangdarlehens auch von allen Risiken und Haftungen frei. OB und Ratskoalition treiben die die Stadt Bonn nach dem WCCB-Desaster in eine neue, mindestens im hohen zweistelligen Millionenbereich liegende Verschuldungsrunde, ohne dass diesen neuen Schulden auch städtisches Vermögen in Form eines werthaltigen Badgebäudes gegenübersteht. 

Ratsbürgerentscheid als Königsweg

Vor diesem Hintergrund halten wir es für notwendig, dass die Bonner Bürgerinnen und Bürger selbst über das hochriskante und in weiten Teilen spekulative Multimillionenprojekt "Zentralbad" entscheiden. Denn es ist unser Geld und es sind unsere neuen Schulden, über die der Stadtrat am 14.12. entscheidet. Das WCCB-Desaster mit dreistelligen Millionenverlusten auf Kosten der Bonner Bürgerinnen und Bürger darf sich nicht wiederholen. Wir fordern die Stadtverodneten auf, in der Ratssitzung vom 14.12. den ersten Bonner Ratsbürgerentscheid -möglichst einvernehmlich - einzuleiten. Ein Ratsbürgerentscheid ermöglicht den Stadtverordneten, in umstrittenen stadtpolitischen Fragen die Entscheidung an die Bürgerinnen und Bürger zu delegieren, um die Legitimation eines kontroversen Vorhabens zu erhöhen. Angesichts der strittigen Zukunft der Bonner Bäder bietet ein Ratsbürgerentscheid nach dem Vorliegen aller Fakten zum geplanten Zentralbad jetzt allen politisch Beteiligten wie den betroffenen und letztlich haftenden Bürgerinnen und Bürgern Bonns die Möglichkeit, ihre Argumente in einer breiten stadtpolitischen Debatte offen auszutauschen. Ein mit knapper Mehrheit gefasster Zentralbadbeschluss würde dagegen mangels ausreichender politischer Legitimation mit Sicherheit nicht zu einer Befriedung des bäderpolitischen Konflikts, sondern zu weiteren langjährigen Auseinandersetzungen über alle Details des Vorhabens führen. Alternativ zu einem vom Stadtrat selbst initiierten Ratsbürgerentscheid bereiten sich beide Initiativen natürlich derzeit auch auf die Einreichung eines Bürgerbegehrens gegen den geplanten Ratsbeschluss zum Bau eines Bonner Zentralbades vor. Auch dieses Bürgerbegehren verfolgt das Ziel, den Weg zu einer direkten Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über den Bau eines Zentralbades zu öffnen. 

Alternativen sind möglich

Zehn spannende Tage liegen vor uns. Zehn Tage, an deren Ende sich entscheidet, ob die Politik die Stadt in ein neues finanzielles Abenteuer im hohen zweistelligen Millionenbereich stürzt. Oder die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lässt, ob die das überhaupt wollen. Denn ein Zentralbad ist nicht alternativlos: Kurfürsten- und Frankenbad könnten nach aktuellen städtischen Berechnungen für weniger als die Hälfte (28,5 Mio. Euro) der für ein Zentralbad derzeit veranschlagten Investitionen erhalten, saniert und zu attraktiven, modernen Stadtteilbädern der kurzen Wege ausgebaut werden.

Deshalb bleiben wir dran. Versprochen! Und halten Sie ab sofort wieder auf dem Laufenden. Denn es geht um unsere Stadt. Und die - gehört uns! Den Bürgerinnen und Bürgern Bonns. (... frei nach Bonnopoly)

Ihre/Eure

Kurfürstinnen und Kurfürsten

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
c/o Alte Bahnhofstr. 20
53173 Bonn
kontakt@kurfuerstenbad-bleibt.de
www.kurfuerstenbad-bleibt.de