Was bisher geschah...

Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren im Herbst 2015 stellte die Bürgerinitiative "Kurfürstenbad bleibt!"  den von Bonner CDU, FDP und GRÜNEN unterstützten Ratsbeschluss zur endgültigen Schließung des Kurfürstenbades in Frage. Trotz stadtweit mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützern des Begehrens schlossen sich Ratskoalition und Bonner Oberbürgermeister dem Bürgerbegehren auf einer Sondersitzung des Bonner Stadtrates im Januar 2016 NICHT an. Im darauf folgenden Bürgerentscheid votierten mehr als 48.000 Bonner Bürgerinnen und Bürger - im Stadtbezirk  Bad Godesberg bis zu 75% der Abstimmenden - für einen Erhalt des Bad Godesberger Traditionsbades, mussten sich jedoch am Ende bei der stadtweiten Abstimmung hauchdünn mit 48,5% zu 51,5% geschlagen geben. Aufgrund einer massiven Marketingkampagne des Oberbürgermeisters für ein NEIN im Bürgerentscheid auf städtische Kosten bzw. Kosten der Stadtwerke Bonn wie einem monatelangen Zurückhalten abstimmungsrelevanter Informationen zu Finanzierungs- und Ertragsproblemen der Stadtwerke Bonn erkennt die Initiative das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht an. Mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln geht die Bürgerinitiative seit Juni 2017 unterstützt vom Verein Mehr Demokratie deshalb mit einer Musterklage  juristisch gegen die aus Sicht der Initiative unzulässige Beeinflussung des Bürgerentscheids vor. Mit seinem aktuellen Finanzierungsvorschlag der Zentralbadpläne über ein nachrangiges Darlehen der Stadt an die SWB bestätigt der OB unseren Klagevorwurf, durch das Zurückhalten von Informationen unzulässig und einseitig Einfluss auf die Abstimmung über das Kurfürstenbad genommen zu haben. Das vorgeschlagene Nachrangdarlehen stellt die SWB nämlich im worst case weitgehend frei von allen Haftungsrisiken, verlagert diese auf die Schultern der Bonner Bürgerinnen und Bürger und macht so den Weg erst frei für die Aufnahme des zweiten Großkredits. Als Aufsichtsratschef der SWB Verkehr muss OB Sridharan bereits zu Jahresbeginn 2017 gewusst haben, dass SWB-seitig Finanzierungsprobleme bei der Realisierung zweier Multimillionenprojekte (Anschaffung neuer Niederflurbahnen für 80 Mio. Euro plus Bau eines Zentralbades für 60 Mio. Euro +X) bestehen, diese Informationen jedoch nicht öffentlich gemacht haben, um das Abstimmungsergebnis in seinem Sinne zu beeinflussen.